Klageverfahren / Urteile
Rubrik: Klageverfahren / Urteile | 25. Mai 2023
Liebe Mitglieder,
Nun liegt er endlich vor, der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen die Strukturzuschläge, die am 29.03.2018 eingereicht wurden. Das oberste Gericht hat sich also mit seiner Erwiderung ganze fünf Jahre Zeit gelassen.
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Rubrik: Klageverfahren / Urteile | 4. Juni 2021
Wir freuen uns, dass wir Ihnen ausnahmsweise eine positive Nachricht aus der Politik mitteilen können:
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn musste den Änderungsantrag 44 (ehem. 49) zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) zurückziehen! – oder, wie die SPD-Fraktion es formulierte: „Der Vorschlag zur Rasterpsychotherapie wurde abgeräumt!“
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Rubrik: Klageverfahren / Urteile | 19. Mai 2021
Psychotherapeut*innen fordern Streichung des GVWG-Änderungsantrags 49
Berlin, 18. Mai 2021 – Gegen jede Rationierung von Leistungen ambulanter Richtlinienpsychotherapie spricht sich ein breites Bündnis psychotherapeutischer Verbände aus. Anlass ist der Änderungsantrag 49 zum Gesundheitsversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (GVWG), demzufolge der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) prüfen solle, wie die psychotherapeutische Versorgung „schweregradorientiert und bedarfsgerecht“ sichergestellt werden könne. Dahinter, so die Verbände, verstecke sich jedoch eine Beschneidung der bisherigen Psychotherapie-Leistungen. Eine Behandlung „nach Tabelle“, die Patient*innen eine Anzahl an Therapiestunden zuweist, dürfe es auf keinen Fall geben. Der Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp), die Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie (DGPT), die Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT), die Deutsche PsychotherapeutenVereinigung (DPtV) und die Vereinigung Analytischer Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten (VAKJP) fordern daher, die geplante Änderung in § 92 Absatz 6a SGB V zu streichen.
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Rubrik: Klageverfahren / Urteile | 18. Mai 2021
Liebe Mitglieder,
wie Sie vielleicht schon gehört haben, soll der Gemeinsame
Bundesausschuss prüfen, wie die psychotherapeutische Versorgung
„schweregradorientiert und bedarfsgerecht“ mit bürokratischen
Vorschriften beschnitten werden kann. Dazu berät der
Gesundheitsausschuss im Deutschen Bundestag bereits am 19. Mai 2021.
Bitte lesen Sie dazu die Stellungnahme der Bundespsychotherapeutenkammer
Rubrik: Klageverfahren / Urteile | 18. Februar 2020
Neue Maßstäbe in der psychotherapeutischen Versorgung
Berlin, 14. Februar 2020: Der Bundesrat hat heute den Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zu einer Approbationsordnung für Psychotherapeut*innen mit eigenen Änderungen zugestimmt. Setzt die Bundesregierung die Änderungen um, tritt die Verordnung am 1. September 2020 in Kraft. „Psychotherapeut*innen werden unter Beachtung der Patientensicherheit künftig bereits im Rahmen eines Bachelor- und Masterstudiums wissenschaftlich und praktisch so umfangreich für die Ausübung der psychotherapeutischen Heilkunde ausgebildet, dass sie eine Approbation erhalten können“, erklärt Dr. Dietrich Munz, Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK).
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Rubrik: Klageverfahren / Urteile | 1. Dezember 2019
Liebe Mitglieder,
die Systemische Therapie ist seit dem 22. November zur Behandlung psychischer Störungen zugelassen. Die Anpassungen in der Psychotherapie-Vereinbarung und im EBM sollen zügig erledigt werden, so dass Anfang kommenden Jahres die neue Leistung prinzipiell durch die GKV-Versicherten genutzt werden kann. Er wird aber noch einige Zeit dauern, bis ausreichend Psychotherapeuten mit der Fachkunde Systemische Therapie (ST) niedergelassen sein werden. Noch offen ist, ob und wie sich die Zulassung der ST in der Bedarfsplanung niederschlagen und nachfolgend die Spruchpraxis der Zulassungsgremien entwickeln wird.
Lesen Sie mehr dazu in der Kurz-Info unter diesem Link
Rubrik: Klageverfahren / Urteile | 9. April 2019
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es gibt eine ordentliche Honorarnachzahlung! Rückwirkend ab Mitte 2018 wird die Vergütung der genehmigungspflichtigen Leistungen, der Psychotherapeutischen Sprechstunde und der Akutbehandlung um fast 10% angehoben. Für die Jahre 2007 bis 2017 muss ebenfalls nachvergütet werden, allerdings fallen die Beträge für diese Zeit deutlich geringer aus.
Bitte folgen Sie diesem Link in den Mitgliederbereich
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Rubrik: Klageverfahren / Urteile | 12. März 2019
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch auf unserer website: www.bvvp-bw.de finden Sie die aktuelle Pressemitteilung der Verbände zur „gestuften und gesteuerten Versorgung“ psychisch kranker Menschen in § 92, Absatz 6a des Kabinettsentwurfs des neuen Gesundheitsgesetz TSVG.
Sie alle erinnern sich an die Petition dagegen, die mit einer Zahl an Unterzeichnern von 217.000 alle Erwartungen übertraf.
Was ist nun der aktuelle Stand?
Der wichtige Erfolg ist tatsächlich: Die besagte Passage wird nun aus dem TSVG gestrichen.
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Rubrik: Klageverfahren / Urteile | 25. November 2018
Neue bürokratische Hürden für psychisch kranke Menschen abgelehnt
23. November 2018Der Bundesrat hat heute die im TSVG geplante Reform der Psychotherapie-Richtlinie, die eine gestufte und gesteuerte Versorgung für die psychotherapeutische Behandlung zum Ziel haben soll, abgelehnt. Er befürchtet, dass dadurch neue Hindernisse in der Versorgung für psychisch kranke Menschen geschaffen werden. Er lehnt die Schaffung hierarchischer Zuweisungswege ab, da damit die bestehende Qualifikation der Vertragsärzte und Psychotherapeuten infrage gestellt wird und diesen die Fähigkeit zur indikationsgerechten Versorgung damit abgesprochen wird (Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung, Bundesratsdrucksache 504/1/18).
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Rubrik: Klageverfahren / Urteile | 24. September 2018
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Anhang übersenden wir Ihnen eine wichtige Mitgliederinformation zu den Folgen der Entscheidung, dass die Terminservicestellen ab 1. Oktober 2018 auch Probatorische Sitzungen vermitteln müssen, wenn ein Patient eine entsprechende Indikation nachweisen kann, also ein Psychotherapeut zuvor in der Sprechstunde den Bedarf einer zeitnah erforderlichen Psychotherapie bestätigt hat.
Was Sie nun beachten müssen und welche Veränderungen sich aus der Entscheidung des Schiedsamts möglicherweise ergeben, entnehmen Sie bitte der beigefügten Information unter diesem Link
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Rubrik: Klageverfahren / Urteile | 24. September 2018
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unten stehende Mail des Vorstands der KV-BW wollen wir Ihnen zur Kenntnis geben:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorsitzende der Vertreterversammlung der KV Bayerns und Vorsitzende der Vertreterversammlung der KBV, Dr. Petra Reis-Berkovicz, hat eine Onlinepetition beim Deutschen Bundestag initiiert, um eine Fristverlängerung für die Installation der Telematikinfrastruktur zu erreichen. Kon-kret geht es darum, dass die Frist für die Praxisinhaber, ihre Praxis an die TI anzuschließen, nach den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen am 31.12.2018 endet. Danach müsste bei den Praxen, die nicht angeschlossen sind, das Honorar um ein Prozent gekürzt werden, so der Gesetzgeber. Viele Praxen haben, wollten und konnten sich bisher noch nicht an die TI anschließen, weil die Industrie noch keine Komponenten zu akzeptablen Konditionen zur Verfügung gestellt hat. Das ist erst jetzt aber der Fall. Wir möchten daher darauf drängen, dass der Gesetzgeber die Frist bis mindestens zum 30.06.2019 verlängert, damit den Praxen ausreichend Zeit für den Anschluss der Komponenten gegeben wird. Sie können die Petition mit der Nummer 83509 online unter folgendem Link unterstützen:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_08/_22/Petition_83509.nc.html
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Rubrik: Klageverfahren / Urteile | 5. April 2018
Psychotherapeuten ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
Berlin, 3. April 2018 Die von der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung (DPtV) und dem Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp) benannten Musterkläger haben Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11.10.2017 eingelegt. Dieses hatte einen Strukturzuschlag für rechtens erklärt, der nur den überdurchschnittlich ausgelasteten Praxen zugute kommt. Das BSG war damit von seiner bisherigen Rechtsprechung zur angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen abgewichen, die eine einheitliche Vergütung je Zeiteinheit vorsah. (Az.: B 6 KA 35/17 R).
Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung
Rubrik: Klageverfahren / Urteile | 27. November 2017
Wichige Informationen für die VVPN-Mitglieder, die individuell beim Sozialgericht Stuttgart Klage erhoben haben.
Bitte lesen Sie unter diesem Link im geschützten Mitgliederbereich weiter.
Falls Sie noch kein Passwort haben, dann können Sie das bei Herrn Aschenbrenner von der VVPN-Geschäftsstelle telefonisch oder per Mail nachfragen.
Rubrik: Klageverfahren / Urteile | 24. Oktober 2017
Am 21. Oktober 2017 hat die Vertreterversammlung der Landespsychotherapeutenkammer Baden-Württemberg eine Resolution zum Urteil des Bundessozialgerichts vom 11. Oktober 2017 beschlossen.
Lesen Sie unter folgendem Link die Resolution
Rubrik: Klageverfahren / Urteile | 16. Oktober 2017
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie wir Ihnen bereits mit unserer Kurz-Info mitteilten, hält das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 11. Oktober die Beschlüsse des Bewertungsausschusses und die Strukturzuschläge für rechtmäßig.
Dennoch können Sie in geringerem Umfang Nachvergütungen für 2011 und 2012 erwarten, sofern Sie Widersprüche eingelegt haben.
Einzelheiten zu dem Urteil und seinen Auswirkungen finden Sie in der ausführlichen Mitgliederinformation unter folgendem Link
Rubrik: Klageverfahren / Urteile | 12. Oktober 2017
Bittere Enttäuschung für Psychotherapeuten – Gericht zementiert Psychotherapiehonorare auf unterstem Niveau
Kassel 11.10.2017In seinen heutigen Urteilen hat das Bundessozialgericht (BSG) die Beschlüsse des Bewertungsausschusses zur Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen grundsätzlich bestätigt. Insbesondere hält das Gericht die willkürliche Systematik der „Strukturzuschläge“ für rechtens, die die Kosten für die Einstellung von Personal nur Praxen mit einem überdurchschnittlichen Umsatz zuerkennt. Damit weicht das BSG ganz gravierend von seiner bisherigen Rechtsprechung ab. „Mit seinen heutigen Urteilen festigt das BSG die derzeitigen Praxisstrukturen der Psychotherapeuten, bei denen es nur den umsatzstärksten Praxen überhaupt möglich ist, Personal anzustellen. Damit lässt das Gericht die Überschüsse der Psychotherapeuten und der somatisch tätigen Ärzte noch weiter auseinanderdriften!“ kritisieren die Verbände in einer gemeinsamen ersten Reaktion (Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp), Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie (DGPT), Deutsche PsychotherapeutenVereinigung (DPtV)).
Zur vollständigen Pressemitteilung gelangen Sie unter diesem Link
Rubrik: Klageverfahren / Urteile | 7. Dezember 2015
Bundesgesundheitsministerium akzeptiert Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses zu den Psychotherapiehonoraren
Berlin, 4. Dezember 2015. Vor zwei Monaten hat der Erweiterte Bewertungsausschuss (EBA) eine Anhebung der Psychotherapiehonorare beschlossen. Die Psychotherapeuten hatten dagegen protestiert, weil der Beschluss in mehrfacher Hinsicht von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts abweicht.
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Rubrik: Klageverfahren / Urteile | 4. Dezember 2015
Liebe Mitglieder in Baden-Württemberg,
der Beschluss des Bewertungsausschusses ist vom BMG nicht beanstandet worden und somit rechtskräftig!
Im Anhang finden Sie ausführliche Informationen zur Systematik des Beschlusses, sowie eine politische Einschätzung der Situation.
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Rubrik: Klageverfahren / Urteile | 5. Oktober 2015
Der Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten fordert nun die Beanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit.
Am 25. und 26. September fand in Saarbrücken die Herbst-Delegiertenversammlung der im Bundesverband der Vertrags-psychotherapeuten zusammengeschlossenen Landesverbände statt. Die Delegierten beschäftigten sich intensiv mit dem kurz zuvor im Erweiterten Bewertungsausschuss gefassten Beschluss zur Feststellung der angemessenen Vergütung genehmigungs-pflichtiger psychotherapeutischer Leistungen ab dem Jahr 2012.
Als Ergebnis dieser Diskussion wurde folgende Resolution verabschiedet:
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Rubrik: Klageverfahren / Urteile | 5. Oktober 2015
Erweiterter Bewertungsausschuss beschließt höhere Psychotherapiehonorare und unterläuft dabei die BSG-Rechtsprechung
Berlin, 24.9.2015 Nach mehr als zwei Jahren Beratung und vielen Protestaktionen der Psychotherapeuten hat der Erweiterte Bewertungsausschuss am 22. September 2015 den längst fälligen Beschluss zur Anpassung der Bewertung der genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen gefasst. Im Ergebnis sind die Psychotherapiehonorare seit 2012 anzuheben und entsprechende Nachvergütungen auszuzahlen, gleichzeitig erhöht sich das Honorar für die Zukunft.
Zur vollständigen Pressemitteilung von DPtV, VAKJP und bvvp gelangen Sie hier