VVPN – Verband der Vertragspsychotherapeuten Nordbaden

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Klageverfahren / Urteile

Sieg der Meinungsfreiheit: Klage MEDI/AOK gegen Dr. Karl Metzner

Am 30.4.2014 fand die Be­ru­fungs­ver­hand­lung der ME­DI/AOK-Kla­ge ge­gen Dr. Karl Metz­ner vor dem Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he statt. Das Ge­richt mach­te bald nach der Er­öff­nung der Ver­hand­lung deut­lich, dass man dem Ur­teil des Land­ge­richts Hei­del­berg fol­ge und die Ent­schei­dung tei­le, dass die vom UFA (Un­ab­hän­gi­ger Fach­aus­schuss Psy­cho­the­ra­pie) be­zo­ge­ne Po­si­ti­on zum PNP-Ver­trag als Aus­le­gung und da­mit Mei­nungs­äu­ße­rung und nicht als Tat­sa­chen­be­haup­tung zu wer­ten sei. Da­mit un­ter­lie­ge sie der Mei­nungs­frei­heit. Das end­gül­ti­ge Ur­teil wird am 25. Mai ver­kün­det.

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